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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der M. Hubauer GmbH

Stand 05.11.2017

  1. Alle unsere auch künftigen Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden von uns hiermit widersprochen. Die widerspruchslose Entgegennahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Die Lieferung erfolgt bis hinter die erste verschließbare Tür des Kunden.

  2. Mangels abweichender Vereinbarung gelten unsere zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblichen Listenpreise zzgl. der am Ausliefertag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer die in den Listenpreisen nicht enthalten ist.

  3. Die Kaufpreisforderungen aus unseren Lieferungen sind sofort nach erfolgter Auslieferung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, 5 % Zinsen pro Monat auf die Rechnungssumme zu verlangen. Bei Bestellungen unter 200,00 € Nettowarenwert pro Stopp, erfolgt ein Aufschlag von 25,00 € zzgl. MwSt. 

  4. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Käufers gegen uns zulässig. Bei Verträgen mit Unternehmen ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch diese ausgeschlossen.

  5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa erfüllungshalber hereingenommener sofort fällig, wenn vertragliche, insbesondere die Zahlung betreffende Abmachungen schuldhaft nicht eingehalten werden. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Letzteres gilt auch für den Fall, dass uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern. 

  6. Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen  Geschäftszeit erledigt. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Käufers außerhalb der üblichen Geschäftszeit, so werden zusätzliche Kosten berechnet. 

  7. Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche bei verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.

  8. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht vertraglich ausdrücklich die Lieferung in einem Zug vereinbart wurde. Gegebenenfalls werden die Teillieferungen gesondert in Rechnung gestellt.

  9. Der Käufer erwirbt an den gelieferten Waren grundsätzlich erst Eigentum mit vollständiger Bezahlung aller aus dem Vertrag   sowie unserer Geschäftsverbindung  resultierender Forderungen insbesondere auch solcher aus jeweils anstehenden Forderungssalden ; das gilt auch , wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden (Eigentumsvorbehalt). Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren. Auf unser Verlangen ist uns jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung der Vorbehaltsware eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung der Vorbehaltsware zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen unter Angabe aller Einzelheiten, die  es uns ermöglichen, mit allen rechtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Beeinträchtigung unserer Rechte vorzugehen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts in dem von uns gezogenen Umfang veräußern, und nur mit der Maßgabe, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten; wir nehmen die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gekauften Waren, veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, jedoch vorrangig. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit wir eine Offenlegung der Abtretungen und eine Einziehung der abgetretenen Forderungen selbst vornehmen können. Zur Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer in keinem Falle befugt.

  10. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Mengenfehler hin zu prüfen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Arbeitstagen nach Eintreffen der Ware, verdeckte Mängel binnen gleicher Frist ab Entdeckung zu rügen, wobei die Mängelrüge zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. 

  11. Alle Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware.

  12. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhergesehene Umstände berechtigen uns, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sollte es sich um eine nicht nur vorübergehende Behinderung handeln oder sollten die Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der jeweiligen Leistung erheblich verändern. Dasselbe gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder unrichtigen Belieferung durch unseren Vorlieferanten trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts durch uns. Im Falle des Rücktritts sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.
    Unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen steht uns ein Recht zum Rücktritt insbesondere auch dann zu, wenn der Käufer über seine Kreditwürdigkeit betreffende Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, er seine Zahlungen einstellt oder die eides- stattliche Versicherung abgegeben hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt worden ist. 

  13. Dem Käufer ist bekannt, dass Leergut (wie Fässer, Co2,   Paletten usw.) nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen wird.  Wir erheben für das Leergut das vereinbarte und   mangels Vereinbarung, das übliche Pfand. Bei der Leergutrückgabe prüfen unsere Fahrer zusammen mit dem Kunden die Menge des zurückgegebenen Leergutes  und quittieren dieses. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Widerbeschaffungspreis zu bezahlen. Kohlensäure- und Mischgasflaschen müssen nach Entleerung, spätestens binnen 12 Monaten zurückgegeben werden, ansonsten können wir  0,30 € pro Tage Miete in Rechnung stellen.

  14. Schadensersatzansprüche des Käufers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für vertragsuntypische Schadensposten ist in jedem Fall ausgeschlossen. Soweit insbesondere im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten nach dem Gesetz der Haftungs-auschlusses   unzuverlässig ist,  beschränkt sich ein dem Käufer zustehender Schadensersatz in jedem Fall auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden.

  15. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten unserer Kunden, ausschließlich nach den Vorschriften entsprechender Gesetze.

  16. Sollten einzelne Regelungen in dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  ungültig sein oder werden, so berührt dies die übrigen Regellungen nicht.

  17. Gerichtsstand ist Bautzen, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Zusätzliche AGB’s für Kommissionsware und Mietgegenstände

  1. Die Bestellung der Warenmenge sollte der Größe der Veranstaltung angepasst sein und ist mit dem Außendienst vor Bestellung  abzustimmen.

  2. Für zurück gelieferte Ware, wird folgende Aufwandsentschädigung erhoben.

    • Fassware und Container 3,50€

    • Kastenware alle Gebinde 1,50 €

    • Wein / Sekt Einweg 2,50 €

    • Spirituosen Packung (Pullis) 2,00 €

    • Spirituosen ab 0,5 l 0,50 €

  3. Der Kraftfahrer übernimmt die Rückware unter Vorbehalt. Die Endkontrolle und Zählung erfolgt in unserem Lager.

  4. Geöffnete, unsaubere und beschädigte Ware sowie unvollständige und nicht sortenreine Kästen werden nicht zurückgenommen. Es erfolgt die Berechnung und der Kunde kann die Ware im Lager der M.Hubauer GmbH abholen.

  5. Die Rücklieferung der Ware hat in unbeschädigten Originalkartons bzw. -kästen zu erfolgen. Flaschenweise Rücknahme ist nur bei Spirituosen und ab Flaschengröße 0,7l und größer möglich.

  6. Vermietung von Leihequipment  ist nur mit dem Bezug von Getränken möglich.

  7. Die Preise für die Mietgegenstände verstehen sich für einen Wochenendzeitraum.

  8. Sollten diese nicht zum vereinbarten Termin zurückgegeben werden, erfolgt eine Nachberechnung.

  9. Für verschmutzte Mietgegenstände wird eine Reinigungsgebühr von 35,00 €/Stunde fällig.

  10. Fehlmengen und defekte Mietgegenstände werden zum Wiederbeschaffungswert berechnet.

  11. Der Mieter verpflichtet sich, diejenigen Fassbiere der Brauereigruppe mit zum Ausschank zu bringen, die am Hänger werblich dargestellt ist.

  12. Für Elektro-, Wasser- und Abwasseranschlüsse bis zur Ausschankstätte ist der Mieter selbst verantwortlich.

  13. Der Mieter ist für die Anmeldung des Ausschankes sowie für die Abnahme der Schankanlage durch die zuständigen Stellen selbst verantwortlich.

  14. Der Mieter ist für die Befahrbarkeit der Zufahrtswege am Veranstaltungsort selbst verantwortlich. Sollte der Mieter trotz schlechter Zufahrtsbedingungen den Transport anweisen, haftet er für alle eventuell entstehenden Schäden (auch an der Miettechnik). 

Wichtige Hinweise

Ansprechpartner

Kai Montag

Verkaufsleiter Dresden / Wein & Spirituosen Einkau

Handynummer 0176 / 19 74 80 00
Telefonnummer 0 35 91 / 2 70 08 41
Faxnummer 0 35 91 / 2 70 08 51
E-Mail montag@hubauer-bautzen.de

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